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Mehr Eigenverantwortung

Der Oberprediger von mehr Eigenverantwortung

Am 14. März 2003 verkündete Gerhard Schröder erstmals seine Vision der Agenda 2010: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen.“ Doch was haben die Kernstücke der Agenda 2010, die private Vorsorge und die Einführung des Hartz IV Arbeitsstrichs mit mehr Eigenverantwortung zu tun?

Die private Altersvorsorge

Auf der Suche nach neuen Finanzierungquellen Geld hat der ständig bankrotte Staat die Altersvorsorge entdeckt. Finanzkonzerne leisten beim Geldesel der Nation, dem unermüdlich arbeitenden Arbeitspferdchen die notwendige "Überzeugungsarbeit" und sammeln dessen Beiträge ein. Die Gesetze, die sicherstellen sollen, daß das eingesammelte Geld nicht verloren geht, sind so gebastelt, daß die Finanzkonzerne de facto gezwungen sind, einen Großteil in "sicheren" Staatsanleihen anzulegen. Das nennt sich "geregelter" Markt. Der Finanzminister erhält durch seine "privaten Abkassierer" so reichlich Mittel, daß es schon seit langem heißt: Zinsen, wofür braucht das Arbeitspferdchen Zinsen, das bringt sein Geld auch umsonst! Es reicht, die gesetzliche Rente schlecht zu reden, mit "staatlicher Förderung" anzufüttern, komplizierte und schwer nachvollziehbare Regeln aufzustellen, die hoch profitorientierte "Privatwirtschaft" zwischenzuschalten, und das Ganze mehr Eigenverantwortung zu nennen. Inwiefern man einen Geschäftsbereich der Finanzindustrie überhaupt "privat" nennen kann, der seine Rendite zu einem Großteil in einem "geregelten" Markt durch Staatspapiere generieren muß, und was es mit Eigenverantwortung zu tun hat, sich Geld aus der Tasche ziehen zu lassen, damit der Staat billiger Schulden machen kann, ist nicht nachvollziehbar. Ob die "staatliche Förderung" von den zwischengeschalteten Finanzkonzernen abgegriffen wird, und ob das Arbeitspferdchen am Ende mit Verlust "gespart" hat, ist bei diesem Schröderschen Geschäftsmodell der "Eigenverantwortung" uninteressant. Übrigens: Als es noch Zinsen auf Staatsanleihen gab, konnte man Bundesobligationen oder Schatzbriefe auch direkt als Privatperson kaufen. Heute ist das sinniger Weise den "institutionellen Abgreifern im Staatsauftrag" vorbehalten.

Wettbewerb pervers

Für Lebensversicherungen und in der Altersvorsorge existiert für die Geldeinsammler der "privaten" Finanzindustrie ein gesetzlich festgelegter sogenannter "Garantiezins" , also ein Zins, der nichts garantiert, sondern den Zins, den die Finanzkonzerne garantieren dürfen, nach oben begrenzt. Ein Lob auf die Produktdesigner. Diese Zins-Obergrenze hat zur Folge, daß Finanzkonzerne versuchen können, dem Geldesel das Geld zu möglichst niedrigen Zinsen aus der Tasche zu ziehen . Wäre der sogenannte Garantiezins nur eine feste Vorgabe für die Verzinsung a la DDR, wäre der Wettbewerb nur ausgeschaltet. Mit der Einführung einer nicht zwingenden Obergrenze aber läuft der Wettbewerb für die Versicherten in Richtung möglichst schlechter Konditionen. Wettbewerb pervers. Gegenüber denen, die uns heute die Gesetze zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge schreiben, waren Erich und seine Clique nur ein Haufen vertrottelter Idioten.

Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP)

Selbst für die Schäubles der Nation geht es auf Dauer nicht gut, zinslos oder gar mit negativen Zinsen die Altersvorsorge seiner Arbeitspferdchen abzugreifen, denn dann verrecken auch seine Geldeinsammler, die "privaten" Finanzkonzerne. Daher werden neue Modelle wie die Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) angedacht. Das heißt, Finanzkonzerne könnten in Zukunft in Infrastrukturprojekte "investieren", beispielsweise Autobahnen, um staatlich festgelegt auf Kosten der Steuerzahler "Rendite" zu machen. Anstatt von "privater" Finanzindustrie, die das Wörtchen "privat" strapaziert, um besondere Wirtschaftlichkeit vorzutäuschen, spricht man an der Stelle vielleicht besser von Staatsbetrieben. Privat sind Dividenden und Boni. Mit ÖPP könnte der trotz jährlicher Rekord-Steuereinnahmen ständig bankrotte, schmarotzende Staat noch eine weitere Fliege mit einer Klappe schlagen: Wenn zunächst "private Investoren" zwischengeschaltet werden, wird die Bezahlung von Infrastrukturmaßnahmen in die Zukunft verschoben. Es werden de facto Schulden aufgenommen, die aber nicht in der Neuverschuldung des Staates auftauchen! Damit ist die Schuldenbremse ausgebremst. Kann man Leute, die mit dem Geld der Arbeitspferdchen teuer "privaten Investoren" Infrastruktur zuschanzen wollen, nicht nach Amerika, Großbritannien oder Griechenland schicken?

Die gesetzliche Rentenversicherung

Im Gegensatz zu den Beiträgen an die sogenannte "private" Finanzwirtschaft sind Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eine direkte Investition in die Realwirtschaft. Denn die gesetzlichen Rentenbeiträge landen nicht bei "privaten" Abkassierern und Staat, sondern gehen direkt an Rentner und Rentnerinnen, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, Waren kaufen und die Wirtschaft in Gang halten. Umgekehrt kommt die Rente direkt aus der Realwirtschaft, denn die Rente ist direkt an die Löhne gekoppelt. Mehr Rendite machen zu wollen als die Realwirtschaft, das sind die Luftnummern der Finanzwirtschaft! Eine Staatsfinanzierung durch die gesetzliche Rentenversicherung ist ausdrücklich verboten, und es sind keine privaten Abgreifer zwischengeschaltet, die mit durchgefüttert werden. Besser geht es nicht. Das dennoch ständig das Rentenniveau abgesenkt wird, beruht auf drei Dingen: Erstens werden immer wieder diverse Hintertürchen geöffnet, um die gesetzliche Rentenversicherung doch zur Staatsfinanzierung zu nutzen, zweitens kann man durch das Absenken und Schlechtreden der gesetzlichen Rente die "private" Altersvorsorge pushen und so das Verbot zur Staatsfinanzierung durch Rentenbeiträge komplett aushöhlen und drittens wollen Unternehmen keine vernünftigen Löhne bezahlen. Keine vernünftigen Löhne, keine vernünftige Renten!

Die Rentensicherheit

Wenn die "privaten" Strohmänner des Staates die versprochenen Zinsen nicht zahlen können oder wollen, wurde bereits in der Vergangenheit einfach der vertraglich "garantierte" Zinssatz per "Gesetz" zurecht gestutzt. Oder systemrelevante private Strohmänner wurden direkt mit dem Geld der Steuerzahler versorgt. Oder verstaatlicht, wie die Hypo Real Estate. Ein sogenanntes "privates" Finanzinstitut, daß fast ausschließlich mit "sicheren" Staatspapieren für den "geregelten" Markt gehandelt hat. Wenn so ein Laden dicht macht, gehen in der privaten Altersvorsorge die Lichter aus. Weiterhin ermöglicht § 89 (VAG) Versicherungsaufsichtsgesetz generell die Herabsetzung und sogar die Verweigerung von Auszahlungen an die Versicherungsnehmer, sollte eine Versicherungsgesellschaft nicht mehr in der Lage sein, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Diesen Paragraphen sollten Sie kennen, wenn Ihnen ein Provisionsjäger etwas von "Garantien" daher labert. Für das Geld, das der bankrotte Staat durch seine "privaten" Leutnants einsammelt, zahlt der Finanzminister nicht nur so gut wie keine Zinsen, er hat noch nie auch nur 1 EUR seiner Schulden getilgt. Daran kann man die Bedeutung des Verbotes der Staatsfinanzierung bei die gesetzliche Rentenversicherung ablesen. Daran kann man ablesen, wie "lohnend" die "private" Vorsorge ist. Jeder Euro, den man über die "private" Altersvorsorge dem schmarotzenden, bankrotten Staat leiht, ist weg! Statt zurück zu zahlen läßt sich der Finanzminister die Anleihen am Zahltag von der EZB mit frisch gedrucktem Geld "abkaufen". Eine reine Luftnummer. Es wird nicht zurückgezahlt, sondern neu gedruckt. Auch wenn manchmal so getan wird: Dieses Programm läuft nicht für die Griechen. Es wäre naiv, zu glauben, daß die Nobelpreisträger der Banken und Konzerne zweimal überlegen, bevor sie die Bevölkerung eines EU-Mitgliedslandes oder Rentner durch die Toilette flushen. Der Spruch: "Die Griechen leben über ihre Verhältnisse", kommt mir verdammt bekannt vor. Von wem hat ein Gerhard Schröder das nicht alles behauptet? Auch ein schmarotzender Staat, der ebenso wie seine Wirtschaft jedes Jahr Rekordeinnahmen einfährt, kann die gesetzliche Rente jedes Jahr ein wenig kürzen und planmäßig von 75 % auf 43 % herunter wirtschaften. Dazu braucht es keine Troika wie in Griechenland. In der BRD gehört das zum guten Ton. Den Zugriff der Bankrotteure auf die Altersvorsorge auszuschließen und ihren Verlust zu verhindern, das verbirgt sich hinter dem Verbot der Staatsfinanzierung bei der gesetzliche Rentenversicherung. Die abgeführten Rentenbeiträge wandern bei der gesetzlichen Rentenversicherung direkt aus den Taschen der Beitragszahler in die Taschen der Rentner. Es werden keine zwischengeschalteten privaten Abkassierer mit durchgefüttert und dem Staat wird nichts geliehen. Es wird keine Win/Win-Situation für Staat und Versicherungskonzerne auf Kosten des Geldesels konstruiert. Sicherer geht es nicht.

Eigenverantwortung

Sich vom Staat durch "private" Geldeinsammler abgreifen zu lassen, mögen vielleicht ein Norbert Blüm, der Vater der Direktversicherung, oder ein Gerhard Schröder, der Vater von Riester- und Rürup-Rente, "Eigenverantwortung" nennen. Das ist der Enkeltrick von Apparatschiks und Funktionären, die mit den Vätern der gesetzliche Rente nichts gemein haben. Ein seriöseres Dream-Team als das Tandem Maschmaier/Schröder hat es noch nicht gegeben. Waren die Enkel einfach nur zu dumm und haben die Sprüche auch noch selbst geglaubt, die sie in den öffentlich rechtlichen Bezahlmedien und der Prawda von Deutschland über die Geschäftsmodelle privater Altersvorsorge verbreiten ließen? Oder ist das Abkassieren der Geldesels unter dem Slogan "Eigenverantwortung" ein besonders bösartiges Kalkül, das unter Blüm begonnen und von Schröder ausgebaut und optimiert wurde? Haben sich hier vielleicht besonders schmierige Apparatschiks mit Oligarchen zusammengetan, um dem Staat und seinen Leutnants neue Einnahmequellen zuzuschanzen? Eigenverantwortung zu übernehmen heißt, sein Geld in die eigenen Hände zu nehmen. Sich nicht durch Finanzkonzerne und Staat abgreifen zu lassen. Das eigene Geld selbst verbrauchen und selbst vorzusorgen, beispielsweise durch Immobilien oder Gold. Sollten die Möglichkeiten dazu fehlen und sollte Altersvorsorge bedeuten, dem Staat am Lebensende einen Zuschuß auf die Grundsicherung spendiert zu haben, ist möglicherweise selbst versaufen besser. Besser verbrannte Erde, als sich finanziell ausschlachten zu lassen.

Kapitalismus im Endstatium

Eine Wirtschaft, in der "private" Finanzkonzerne für den Staat Geld einsammeln, der die "Rückzahlung" und Ausschüttung einer "Rendite" dadurch "garantiert", indem er das benötigte Geld einfach neu druckt, hat mit "freier" Wirtschaft oder Marktwirtschaft nichts zu tun. Finanzkonzerne wie die Hypo Real Estate, die verstaatlicht werden, sobald sie abgewirtschaftet haben, haben mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Das ist Planwirtschaft in Reinkultur. Wobei die aktuellen Kommandeure der Planwirtschaft nicht einmal einen Plan haben. Man muß nicht gegen EZB und deren Handlanger oder Strohmänner demonstrieren. Man muß sich nicht dem Risiko von Übergriffen staatlicher Kuttenträger aussetzen. Man muß nur Eigenverantwortung übernehmen. Banken, die keine Zinsen bieten, sind das Risiko nicht wert. Einfach abheben. Einfach Geld und Altersvorsorge in die eigenen Hände nehmen. Wer Eigenverantwortung übernimmt, ist auch nicht auf die Solidarität anderer angewiesen. Wer Eigenverantwortung übernimmt, setzt sein Geld zum eigenen Nutzen ein. Der läßt sich nichts versprechen oder "garantieren". Dem ist die Farbe der Apparatschiks und Funktionäre egal. Der arbeitet ergebnisorientiert.

Hartz IV

Das Prunkstück schlechthin für das Verständnis eines Gerhard Schröders von mehr Eigenverantwortung ist Hartz IV. Der Begriff "langzeitarbeitslos" hat dabei mit "lange arbeitslos" so viel zu tun wie häufig eine "betriebliche" Altersvorsorge mit einer Altersvorsorge, die der Betrieb bezahlt: Überhaupt nichts. Jeder, der Hartz IV beantragen muß, ist "langzeitarbeitslos". Das sind auch frisch ausgebildete Berufsanfänger, die nicht sofort nach ihrer Ausbildung einen Job finden, nicht vermögend sind und nicht ihren Eltern auf der Tasche liegen. Spätestens nach einem Jahr fällt jeder unter 50, der sich nicht selbst über Wasser halten aber arbeiten kann, in die Kategorie "langzeitarbeitslos". Dann muß man automatisch unter der "Fürsorge" der Bundesagentur für Arbeit seine Arbeitskraft unabhängig von der Qualifikation für jeden Job auf dem Arbeitsstrich anbieten und gleichzeitig jeden Job um bis zu 30 % billiger als üblich machen. Seine Arbeitskraft so anzubieten, hat mit Eigenverantwortung nichts zu tun, im Gegenteil, das ist verantwortungslos. Im Puff kommt ein solches Verhalten gar nicht gut an, denn damit nimmt man nicht nur sich selbst, sondern auch anderen die Butter vom Brot. Aber dem Arbeitspferdchen, das vom Staat dazu gezwungen wird, bleibt häufig nichts anderes übrig, als zur "Freude" derer, die noch ein wenig mehr verdienen, den subventionierten Lohndrücker zu machen!

Die Leistungskürzung

Wer Jobvorschläge oder Umerziehungsmaßnahmen ausschlägt, wird auf Diät gesetzt. Die öffentlich rechtlichen Bezahlmedien verstecken das in der Regel hinter dem schönen, sauberen Wort "Leistungskürzung". Doch das Existenzminimum läßt sich nicht kürzen. Bis zur "Eigenverantwortung" eines Gerhard Schröder war es in einem der reichsten Länder der Erde nicht Usus, Armut und Hunger als Waffe einzusetzen. Für IWF und Troika gehören Rentenkürzungen und Hunger zu den Standardmethoden, um Staaten und deren Wirtschaft "effizient und schlank" zu machen. In der BRD existiert zwar ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2010, nachdem jegliche finanziellen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger rechtswidrig sind, doch was heißt das schon. Von 08/2011 bis 07/2012 wurden 1,017 Mio. Sanktionen verhängt. Das waren 38 % mehr als vor dem Urteil 2009. Auch 2014 wurde wieder mehr als eine Million mal die Leistungen gekürzt. Während der Klapperstorch der Nation für mehr Kinder warb und die Kinderlüge verbreitete, lebten und leben in der BRD Millionen Kinder in Armut und Hunderttausende Kinder leiden unter Mangelernährung. Ein Westerwelle nennt das "spätrömische Dekadenz", eine Merkel spricht von "Arbeitsanreizen". Das macht die Industrie so ungemein schlagkräftig und Oligarchen so reich. Gerichtsurteile und Grundrechte zählen da wenig.

Das Belohnungssystem

Standardmethode zur Ausschaltung der Verantwortung von Behördenmitarbeitern ist die Installation eines entsprechenden Kontroll- und Belohnungsystem durch "Vater Staat", zumal viele ohne ihr Pöstchen auch auf der anderen Seite des Tischs sitzen könnten. Was für ein Maß an Eigenverantwortung kann man von Leuten erwarten, die ihren eigenen Hintern warmhalten, indem sie andere zur Annahme inadequater Jobs zwingen oder auf Diät setzen? Die sich durch die Einhaltung von Zielvereinbarungen einen satten Bonus verdienten. Es gibt immer einen, der gute Zahlen präsentieren will, nicht zuletzt im öffentlich rechtlichen Nachfolger der Wochenschau. Am besten können sicher die Holocaust-Instrumentalisierer erklären, welches Maß an "Eigenverantwortung" unter solchen Mechanismen zu erwarten ist. Bei so viel Verantwortung wundert es nicht, daß zum Schutz der staatlichen Handlanger auf den Ämtern Wanddurchbrüche, Panikknöpfe, ... installiert werden. Es wundert, daß nicht mehr passiert.

Die Systemsicherheit

Die Sicherheit des Hartz IV-Systems ist nur gewährleistet, wenn es gelingt, die, die noch einen gut bezahlten Job haben auszuspielen gegen die, die den Job schon für weniger machen, und diese wiederum gegen die, die ohne Job dastehen. Darin sind unsere "Volksvertreter" echte Meister, das sichert ihre Macht. Wer ist denn der Trottel, der durch sein unverantwortliches Verhalten nicht nur sich, sondern auch andere schädigt? Der, der einen zu schlecht bezahlten Job ausschlägt oder der, der ihn annimmt. Leute, die meinen, Hartz IV wäre eine Hängematte für die, die nicht arbeiten wollen, legen sich am besten selbst rein. Hartz IV ist nur die Garantie, sein Leben mit herunter gelassenen Hosen am Existenzminimum zu fristen. Wer das noch mit einem Arbeitszwang zu besonders schlechten Konditionen verbindet, ist ein Wirtschaftsschädling. Es ist eine besonders schlechte "deutsche" Tugend, auch dann zu arbeiten, wenn es sich nicht lohnt! Noch schlimmer ist der Glaube, wenn man selber solch ein idiotisches Opfer bringt, müßten andere das auch. Seit wann hat ein Idiot einen Anspruch darauf, daß andere genau so blöd sind? Ein wirklicher Arbeitsanreiz sind gut bezahlte Jobs, kein durch Heerscharen von Behördenmitarbeitern überwachter Soft- oder Diätgulag für Anfänger. Als besonderes Sahnehäubchen obendrauf kommt die Subventionierung von Firmen, die sich an diesem Billigpotential bedienen.

Die Arbeitslosenversicherung

Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung bis zum geht nicht mehr zusammen zu streichen, mag vielleicht ein Gerhard Schöder für die Förderung von Eigenverantwortung halten. Eigenverantwortung fördern hieße jedoch, sie ganz abzuschaffen. Wofür ist das nicht prekär beschäftigte Arbeitspferdchen sein ganzes Arbeitsleben lang Zwangsmitglied bei einer Bundesbehörde, die unter 50 nach entsprechender Anwartschaft maximal ein Jahr Arbeitslosengeld I zahlt? Während die Millionenheere der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Minijobber nicht Zwangsmitglied sind und gleich in Eigenverantwortung vorsorgen dürfen, da bei dieser Schröderkreation, einer für den Arbeitgeber ohnehin besonders teuren, da sozialabgabenträchtigen Form der Beschäftigung, offenbar keine Arbeitslosenbeiträge zu holen sind. Wo allerdings Beiträge abkassiert werden können, gibt es auch keine Eigenverantwortung. Könnte man dem nicht prekär beschäftigten Arbeitspferdchen nicht auch selbst überlassen, für dieses eine Jahr Arbeitslosigkeit in Eigenverantwortung vorzusorgen? Werden die Arbeitslosenbeiträge nur da abgegriffen, wo noch etwas abzugreifen ist, damit die Beschäftigten einer Mammutbehörde mit der irreführenden Bezeichnung "Agentur für Arbeit" ihren Hintern warm und trocken halten können? Könnte nicht mal die Troika oder Treuhand vorbei schauen und diesen Beitragsmoloch abzuwickeln? Schließlich sind Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV und Grundsicherung rein steuerfinanzierte Leistungen, mit denen die Versicherungsbeiträge des Arbeitspferdchen nichts zu tun haben. Schließlich ist die Verwendung der Zwangsbeiträge des Arbeitspferdchens zu anderen Leistungen als Arbeitslosengeld I gesetzwidrig. Aber was heißt das schon. Würde man dem Arbeitspferdchen erlauben, so wie Minijobber eigenverantwortlich handeln zu dürfen, wäre die Arbeitslosenversicherung mit ihren staatlichen Abkassierern, Bevormundern und Hinternwärmern überflüssig.

Ausblick

Die Demokraten der Weimarer Republik hatten es in nur 15 Jahren (1919 bis 1933) geschafft, das damalige "Deutsche Reich" so weit herunter zu wirtschaften, daß sie von den braunen Rudelführern abgelöst wurden. Die letzte demokratische Reichsregierung, eine GroKo aus SPD, Zentrum, Deutscher Volkspartei und Deutscher Demokratischer Partei (1928-1930) ging unter, weil man sich im Streit um ein halbes Prozent Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht einigen konnte. Die nachfolgenden Präsidialkabinette waren bereits diktatorisch und Brüning, der Reichskanzler der ersten beiden Präsidialkabinette, ging als Hungerkanzler in die Geschichte ein. Dann kamen die "Präsidialkabinette der Barone" unter Papen, heute würde man sagen die "Präsidialkabinette der Oligarchen". Dann Schleicher und Hitler. Nach den Abwirtschaftern und Bodenbereitern von "Mitte" und Sozis kamen die Nationalsozis. Die haben das Arbeitspferdchen nicht nur für sich arbeiten, sondern zusätzlich noch marschieren und sterben lassen. Die "richtigen" Leute bringen dem Arbeitspferdchen nicht nur bei, Jobs anzunehmen, die sich nicht lohnen. Das zu Treue, Dummheit und Gehorsam erzogene Arbeitspferdchen kann man noch zu ganz anderen Dingen bringen. Die Nazionalsozis haben es geschafft, noch zwei Jahre schneller, in nur 13 Jahren nicht nur total abzuwirtschaften, sondern auch weite Teile Europas als Trümmerwüste zu hinterlassen. Heute gibt es weder einen Propagandaminister noch einen Staatsrundfunk mit einer Primitivität, an der sich noch heute Hitlerbärtchenträger aufgeilen können. Heute gibt es die "öffentlich rechtlichen" Bezahlmedien und die Prawda von Deutschland. Die Propaganda ist "smart" geworden. Und was kommt dabei raus? Die Abwirtschafter von heute, denen zur Bedrohung von rechts zumeist nur plumpe Parolen und Stasi-Methoden einfallen, dürfen sich langsam darauf konzentrieren, daß sich Arbeit wieder lohnt. Daß ein Staat, der jedes Jahr von den Bürgern Rekordsteuereinnahmen abkassiert, dafür auch rekordmäßig was zu leisten hat. Ein Staat, der trotz Rekordeinnahmen nicht einmal mehr das Straßennetz aufrecht erhalten kann, und sich dafür an der Altersvorsorge vergreift, wird nicht gebraucht.

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 19.04.15